Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten digitalen Lern- und Schulplattform einschließlich zugehöriger Webanwendungen, Administrationsoberflächen, Nutzerbereiche, digitalen Funktionen, Supportleistungen und optionaler Zusatzmodule.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Schulen, Schulträger, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Vereine, sonstige Organisationen sowie natürliche Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen, dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart wurde.
Vertragspartner ist der im Angebot, im Bestellprozess, in der Auftragsbestätigung oder im individualvertraglichen Dokument bezeichnete Anbieter.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Individuelle Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, Angebote, Preisblätter, Nutzungsmodelle, Pilotvereinbarungen, Service-Level-Zusagen, Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung und sonstige Vertragsdokumente gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden eine digitale Lern- und Schulplattform zur Verfügung, über die insbesondere Lernspiele, Aufgaben, Klassenverwaltungen, Auswertungen, Lernstandsübersichten, Nutzerverwaltungen sowie damit zusammenhängende digitale Funktionen genutzt werden können.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, der Produktseite oder einer individualvertraglichen Vereinbarung.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch und funktional weiterzuentwickeln, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang nicht unzumutbar eingeschränkt wird.
Nicht geschuldet sind Leistungen, die über den ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, insbesondere individuelle Anpassungsentwicklungen, Vor-Ort-Schulungen, Datenmigrationen, rechtliche Prüfungen, pädagogische Konzeptentwicklungen oder die Erstellung kundenspezifischer Inhalte, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
Soweit der Anbieter unentgeltliche Zusatzfunktionen, Beta-Funktionen, Testmodule oder experimentelle Funktionen bereitstellt, geschieht dies freiwillig. Für solche Funktionen besteht kein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung, bestimmte Verfügbarkeit oder unveränderten Funktionsbestand.
§ 3 Nutzerrollen und Zugriffsrechte
Die Plattform kann verschiedene Rollenmodelle vorsehen, insbesondere Administratoren, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie weitere durch den Anbieter freigegebene Rollen.
Art und Umfang der Zugriffsrechte richten sich nach der jeweils zugewiesenen Rolle. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Rollen und Berechtigungen innerhalb seiner Organisation ordnungsgemäß zu vergeben und aktuell zu halten.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Der Kunde stellt sicher, dass Nutzerkonten nur von berechtigten Personen verwendet werden. Eine gemeinsame Nutzung personalisierter Zugänge ist unzulässig, soweit der Anbieter nichts Abweichendes freigegeben hat.
Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsverstöße oder eine vertragswidrige Nutzung bestehen.
§ 4 Preise, Laufzeit, Abrechnung und ordentliche Kündigung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot, Preisblatt oder Tarifmodell. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Erstlaufzeit des Vertrags beträgt 12 Monate ab dem vertraglich vereinbarten Leistungsbeginn. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und weiteren Verzugsschäden geltend zu machen.
Der Anbieter ist berechtigt, vereinbarte Preise mit Wirkung für eine neue Vertragsperiode anzupassen. Bei Preisänderungen von mehr als 10 % pro Verlängerungsperiode steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 5 Testphase / Pilotphase
Soweit der Anbieter dem Kunden einen Test-, Demo- oder Pilotzugang gewährt, erfolgt dies ausschließlich zum Zweck der zeitlich befristeten Evaluierung der Plattform.
Aus einer Pilotphase entsteht ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Anspruch auf dauerhafte Nutzung, bestimmte Funktionalitäten oder einen unveränderten Produktzustand.
§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen
Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Nutzung bereit. Eine ununterbrochene und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
Nicht als Störung gelten Beeinträchtigungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Ausfälle von Telekommunikationsverbindungen, fremden Hosting- oder Cloud-Diensten, Endgeräten des Kunden oder Browser-Inkompatibilitäten.
§ 7 Support
Der Anbieter erbringt Supportleistungen ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang. Support umfasst grundsätzlich die Annahme und Bearbeitung technischer Anfragen zur Nutzung der Plattform.
Supportanfragen sind über die vom Anbieter benannten Kommunikationswege einzureichen.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde wird dem Anbieter alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm oder seinen Nutzern eingegebenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und verarbeitet werden dürfen.
Der Kunde wird erkannte Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffe oder Fehlfunktionen unverzüglich melden.
§ 9 Zulässige und unzulässige Nutzung
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zulässig. Unzulässig ist insbesondere:
- die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken,
- die Umgehung oder Beeinträchtigung technischer Schutzmaßnahmen,
- das Auslesen oder Verwenden von Daten anderer Nutzer ohne Berechtigung,
- das Hochladen rechtswidriger, beleidigender oder schadcodehaltiger Inhalte,
- die automatisierte oder missbräuchliche Nutzung der Plattform,
- die Weitergabe persönlicher Zugänge an unberechtigte Dritte.
§ 10 Inhalte, Rechte und Lizenz
Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, dem Design und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen.
§ 11 Datenschutz
Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
§ 12 Datenarten und Datenminimierung
Der Anbieter verarbeitet nur solche personenbezogenen Daten, die für Bereitstellung, Betrieb und Abwicklung der Plattform erforderlich sind.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn dies ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig ist.
§ 13 KI-Funktionen
Soweit die Plattform KI-gestützte Funktionen enthält, dienen diese der Unterstützung bei der Erstellung und Aufbereitung von Inhalten.
KI-generierte Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein und sind vom Kunden eigenverantwortlich zu prüfen. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche oder pädagogische Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse.
§ 14 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 15 Sperrung und außerordentliche Kündigung
Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden Vertragspflichtverletzungen, missbräuchlicher Nutzung oder erheblichem Zahlungsverzug vor.
§ 16 Vertragsende, Datenexport und Löschung
Nach Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende den Export seiner Daten in einem gängigen Format verlangen.
Nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden Daten gelöscht oder datenschutzkonform anonymisiert.
§ 17 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen in Textform informiert. Bei wesentlichen Änderungen wird eine angemessene Vorankündigungsfrist eingehalten.
§ 18 Vertraulichkeit und Referenznennung
Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln. Die Nennung des Kunden als Referenz bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung in Textform.
§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.